Sozialrecht
In Ausnahmefällen übernimmt das Jobcenter auch die Tilgungsraten für ein selbst bewohntes Eigenheim, wie das Landessozialgericht in Darmstadt urteilte.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 29.10.2014
Sofern mittels eines kontinuierlichen Nachhilfeunterrichts eine positive Versetzungsprognose erteilt werden kann, muss das Jobcenter die Kosten der Nachhilfe übernehmen.
Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 18.12.2014
Da die Drohung mit einer Schreckschusspistole nicht als tätlicher Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes zu werten ist, steht einer so bedrohten Person kein Anspruch auf eine Opferentschädigungsrente zu.
Bundessozialgericht, Urteil vom 16.12.2014
Verwandten steht im Bezug auf Vermögensfragen kein Zeugnisverweigerungsrecht vor Gericht zu.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.2014
Mit dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes kommen auf Arbeitgeber ab 2015 neue Aufzeichnungspflichten zu.
Wurden jungen Volljährigen vor dem Eintritt der Volljährigkeit zu Unrecht Leistungen gewährt, haften sie nur bis zur Höhe des Vermögens, welches bei Eintritt der Volljährigkeit vorhanden ist, sofern die Voraussetzung einer beschränkten Haftung Minderjähriger überhaupt vorliegen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 18.11.2014
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts müssen Bahnkosten, welche einem Leistungsberechtigten in Ausübung des Umgangsrechtes mit ihrem Kind entstehen, nur in der Höhe des günstigsten Bahntickets übernommen werden.
Bundessozialgericht, Urteil vom 18.11.2014
Dient der Zuzug in die Bundesrepublik nur dem Bezug von Sozialleistungen, darf Deutschland Zuwanderern die Zahlung von Hartz IV verweigern.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 11.11.2014
Zu diesem Ergebnis gelangte das Landesarbeitsgericht Berlin und wies im Kontext seiner Entscheidung darauf hin, dass eine Lohnzahlung regelmäßig dann als rechtswidrig einzustufen ist, wenn sie mehr als 50 % der üblichen Vergütung unterschreitet.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.11.2014
Nach einer richtungsweisenden und für eine Vielzahl von Pflegekräften bedeutsamen Entscheidung des Landessozialgerichts in Essen sind zumindest Pflegekräfte auf einer Intensivstation nicht als Selbstständige, sondern als Arbeitnehmer zu bewerten.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.11.2014
