Verkehrsrecht
Das Verfahren wurde eingestellt, da der Bußgeldbescheid das Tatgeschehen nicht konkret genug beschrieben hatte.
AG Landstuhl, Urteil vom 24.11.2016
Abzustellen ist stets auf die zuletzt begangene Tat.
OVG Lüneburg, Urteil vom 21.11.2016
Der grenzüberschreitende Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen darf einem Busunternehmen untersagt werden, wenn es unter Vernachlässigung seiner Sorgfaltspflichten verkehrsunsichere Busse einsetzt.
OVG Lüneburg, Urteil vom 23.11.2016
Ohne zu bremsen fuhr die zur Tatzeit 19-Jährige in zwei Rennradfahrer.
BGH, Urteil vom 04.08.2016
Das bloße Halten eines Mobiltelefons stellt kein eigenständiges Gefährdungspotential dar.
OLG Stuttgart, Urteil vom 25.04.2016
Bei der Frage nach der Abziehbarkeit von Umsatzsteuer auf Eingangsumsätze kommt es auf den jeweiligen Einzelfall an.
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 06.06.2016
Ein 2011 hergestelltes Auto kann 2012 vor Ablauf der Jahresfrist noch ein Neufahrzeug sein.
OLG Hamm, Urteil vom 16.08.2016
Je länger die Ampel schon grün zeigt, umso mehr darf der Durchfahrende darauf vertrauen, dass sich auf der Kreuzung keine Nachzügler aus der letzten Ampelphase befinden.
OLG Hamm, Urteil vom 26.08.2016
Das Tatgericht darf sich bei der Verhängung eines Fahrverbots nicht pauschal auf die Zuverlässigkeit eines Zeugen verlassen.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 31.05.2016
Das Verfolgen von Ordnungswidrigkeiten ist eine streng hoheitliche Aufgabe.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 03.03.2016
